Rechtzeitig zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen macht die FDP einen rückwärtsgewandten Vorschlag zur Verkehrswende in den Städten: Reduzierung von Fußgängerzonen und Fahrradstraßen zugunsten des Autoverkehrs.
Der Widerspruch kam umgehend (siehe Spiegel Online: „Städte lehnen FDP-Autopläne ab“). So sagte sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, „Wir wollen Städte für Menschen. Deshalb klingen Forderungen nach autogerechten Innenstädten wie von vorgestern. Und: „Innenstädte sind nicht zuerst Parkplätze.“ Der Vorschlag der Bundes-FDP ließe sich vielleicht mit den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen erklären, in denen die Partei (vermutlich vergeblich) um den Einzug in den Landtag kämpft. Die Kommunen jedenfalls möchten sich nicht in ihre städteplanerischen Konzepte hineinreden lassen, nachdem ihnen die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) aus dem Hause Wissing (FDP) mehr Spielraum einräumt.
Einzig der Einzelhandelsverband kann dem Vorschlag etwas abgewinnen: Das Auto sei für mehr als 60 Prozent der Innenstadtbesucher das entscheidende Verkehrsmittel, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. „Einzelhandel und Innenstadt sind auf eine gute Erreichbarkeit angewiesen.“ (siehe Spiegel Online: „Städte lehnen FDP-Autopläne ab“)
Wie so etwas konkret aussehen könnte, und was er vor den Vorschlägen seiner Parteikollegen hält, skizziert der (FDP-) Oberbürgermeister Jenas im Interview mit Spiegel Online: „Wir in Jena wollen einen anderen Weg [als die Bundes FDP; Anm. des Verfassers] einschlagen. Mein Ziel ist es, dass Autofahrer, die nach Jena kommen, möglichst alle in die Parkhäuser und Tiefgaragen fahren. Eins ist klar: Pkw dürfen nicht aus der Stadt ausgesperrt werden. Wir haben über 20.000 Pendler, die täglich nach Jena kommen. Aber die Autos sollen in der Innenstadt möglichst nicht sichtbar sein, sondern schnell verschwinden. Lebenswert wird eine Innenstadt, wenn Autos nicht im Weg sind.“
Könnte dies vielleicht auch ein Ansatz für Hameln sein? Im Projekt „Belebung der Hamelner Innenstadt durch die Neuaufteilung des öffentlichen Raums“, das wir in Kooperation mit der Stadt Hameln gemeinsam mit der Hochschule Hannover durchzuführen beabsichtigen, stellt sich auch die Frage, wo die Pendler und Kunden aus dem Einzugsbereich Hamelns bleiben sollen. Auch die sollten nicht ausgesperrt, könnten aber in die vorhandenen Hamelner Großparkplätze (Parkplatz „Wilhelmstraße“, Parkplatz „An der Weser“, „Steigerturm“), Tiefgaragen und Parkhäuser gelenkt werden.