Mitte Februar traten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern des Viertels rund um den 164er Ring in Dialog – und fühlten uns ermutigt, einen eigenen Antragsvorschlag auf Verkehrsberuhigung dort zu formulieren und an die kommunalen Entscheidungsträger zu übermitteln. – “Dieser Weg wird kein leichter sein”- das war uns schon klar. Wie es tatsächlich weiterging, steht in diesem Bericht…
Nach dem Bürgerdialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern am 14.02. (vgl. Mit „Bürgerdialog“ einen Nerv bei den Anwohnerinnen und Anwohnern getroffen) fühlten wir von der Initiative Rad-Verkehrswende Hameln JETZT! uns bestärkt, den nächsten Schritt zu gehen.
Ende Februar 2024 haben wir daher allen demokratischen Stadtratsfraktionen einen Antragsvorschlag zur Verkehrsberuhigung rund um den 164er Ring zukommen lassen. Darin schlagen wir vor, die Scharnhorststraße zu einer echten “Fahrradstraße” zu machen, mit Einbahnverkehr und exklusivem Anwohnerparken, und den oft als Schleichweg genutzten 164er Ring kurz hinter dem Ringcafe mit einem modalen Filter zu versehen und somit für den Kfz-Verkehr zu schließen.
Die Begründung dafür ist nicht nur ein verbesserter und sichererer Radverkehr, sondern auch und vor allem die Lebens- und Wohnqualität im Quartier, Klimaschutz und Klimaanpassung durch die dann mögliche Erweiterung des Bürgergartens um die Grünanlage an der Hamel – so wie es die städtischen Konzepte sowieso vorsehen.
Es zeigte sich in den vergangenen Wochen dann, dass auf Seiten der Fraktion der Grünen Zustimmung gab und ein eigener Antrag vorbereitet wurde, dass es in der SPD aber kein einheitliches Bild gibt und sie – als größere der Fraktionen der Mehrheitsgruppe – den Antrag nicht in den Rat einbringen möchte.
Wir luden daraufhin die Mitglieder des Umweltausschusses zu unserer Plenumssitzung am vergangenen Dienstag, 30.04., ein, um nochmals über unsere Ideen zu informieren und dafür zu werben; dort zeigten sich dann Vertreter der kleineren Ratsfraktionen “Frischer Wind”, Grüne, auch von der FDP offen für zumindest Teile unserer Vorschläge. Während CDU-Vertreter leider nicht den Weg zu uns gefunden hatten, war auch ein SPD-Fraktionsmitglied gekommen, das erneut deutlich machte, dass der Vorschlag dort kontrovers diskutiert würde.
Eine flankierende Unterschriftenaktion am Samstag, 04.05. am Wochenmarkt – also in unmittelbarer räumlicher Nähe des betroffenen Gebietes – zeigte ebenfalls breite Unterstützung der Bürger für unser Eintreten für eine Verkehrsberuhigung, für Klimaschutz und Lebensqualität im Quartier. 81 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern für unseren Vorschlag kamen zusammen.
Dank dieser Druckmittel bleiben wir daher weiter am Ball: wann, wenn nicht mit einer rot-grünen Mehrheit, sollen denn sonst die ohnehin notwendigen und eigentlich längst abgesegneten Schritte zu einer anderen lokalen Verkehrs- und Klimaschutzpolitik erfolgen? Die SPD muss sich bewegen – und auch die Verwaltung könnte – auch ohne Ratsbeschluss – am 164er Ring zumindest einen Verkehrsversuch initiieren, so wie sie es in der Goethstraße auch zunächst getan hatte. Am Ende stand auch dort die endgültige Sperrung der Straße für den motorisierten Individualverkehr: ein Segen für die Anwohner, wie diese uns spiegeln.