Mitte Oktober beschlossen wir, nach der Vorstellung unseres Konzeptes bei den Ratsfraktionen, auch das Gespräch mit Oberbürgermeister Claudio Griese zu suchen.
Schließlich ist er es, der als repräsentativer Vertreter der Stadt Hameln und Chef der kommunalen Exekutive für die Umsetzung der teilweise schon lange gefassten Beschlüsse, wie des Klimaschutzkonzepts, des Green City Plans und des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts, zuständig ist.
Danach wollten wir ihn befragen; aber auch für unsere Ideen zur Innenstadtbelebung, zur Neugestaltung des Weserufers, zur Ausweitung des Bürgergartens über den 164er Ring hinaus werben – alles derzeit aktuelle und medial akzentuierte Themen, für die er der richtige Ansprechpartner ist. Und schließlich wollten wir ihn für eine öffentlich sichtbare Kampagne für die Mobilitätswoche 2024 als Schirmherrn, Teilnehmer und Motivator gewinnen.
Schnell einigten wir uns darauf, am 30.11. 23 zusammenzukommen.
Da wir damit rechneten, dass das Gespräch im besten Falle eine Stunde dauern würde, wollten wir es auf die oben genannten Themen fokussieren; dazu legten wir dem OB ein Handout vor, um Struktur und Thematik auch tatsächlich mitbestimmen zu können.
Das Gespräch selbst war dann eines, das wir übereinstimmend als offen, kritisch-konstruktiv, respektvoll und redlich erlebten und das zu unserer Überraschung sogar 90 Minuten dauerte. Claudio Griese hatte Sven Szubin, Fachbereich Umwelt und technische Dienste, und Frank Schweigert, Abteilung Verkehrsplanung und Straßenwesen, mit zu dem Gespräch gebeten. Das mag zwar übliches Prozedere sein, zeugt aber auch davon, dass er unsere Ideen und Anliegen ernst nahm.
Das heißt nun nicht, dass er uns viele Versprechungen gemacht hätte, größere Teile unseres Konzeptes schwungvoll umzusetzen. Aber er und seine Mitarbeiter machten doch deutlich, dass sie bemüht sind, beschlossene Maßnahmen wie das Klimaschutzkonzept voranzubringen und beteuerten, dass wir ihnen als Lobbygruppe für die Umsetzung von fahrradfreundlichen Infrastrukturmaßnahmen wichtig seien. Eingeräumt wurde sogar, dass wir zurecht mit dem geringen Tempo der Maßnahmen unzufrieden seien, dass aber nur Kämpfe ausgetragen werden sollten, “die sich lohnen”.
Denn neben dem Bedauern über finanzielle und personelle Engpässe beklagten die Vertreter der Stadt auch eine derzeit ungünstige öffentliche Stimmungslage für Klimaschutzmaßnahmen, sowie mediales Sperrfeuer, wenn Maßnahmen der Verwaltung auch zu nur geringen Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs führen.
Insofern hatte Herr Griese das Gespräch auch mit dem Frühsommer-Aufregerthema “Deisterstraßenversuch” begonnen, bei dessen Verschiebung die Berichterstattung der DeWeZet, aber auch unsere Position dazu ja keine unwichtige Rolle gespielt hatten. Wir machten aber schnell deutlich, dass diese viel befahrene Bundesstraße für uns in Wahrheit nicht von zentraler Bedeutung ist.
Stattdessen leiteten wir zum Thema “Innenstadtbelebung” über; dazu führte Herr Griese zunächst mit Genugtuung aus, dass es nun gelungen sei, Nachmieter für “Real” in der Stadtgalerie gefunden zu haben.
Wir schlugen dann vor, über die Hochschule Weserbergland ein studentisches Projekt zu initiieren, das untersucht, ob und wie der Einzelhandel von einer Reduzierung des MIV zugunsten von Fuß- und Radverkehr und ÖPNV profitiert. Herr Szubin reagierte darauf zwar etwas verhalten, da er Zweifel an der Wirksamkeit einer solchen Studie hegte; Herr Griese bat ihn aber dennoch, zeitnah einen diesbezüglichen Projektantrag zu formulieren und mit ihm und uns dann abzusprechen.
Auch unsere Idee, z.B. die IHK mit einzubinden, wurde begrüßt.
Auch unsere Ideen zur “Mobilitätswoche” 2024 wurden nach unserer Einschätzung positiv aufgenommen; die Idee z.B. den “Umwelttag” auch als “autofreien Tag” zu gestalten und auf den 22. September zu legen, wollte Herr Griese mit Herrn Szubin besprechen und dann Rückmeldung geben. Auf jeden Fall bot Herr Griese an, uns in die Planung des Umwelttages einzubinden; Mechthild bot unsererseits an, die Organisation z.B. einer Fahrradaktion mit temporären Sperrungen zu übernehmen.
Mechthild war es auch, die beim nächsten angesprochenen Thema, dem Vorschlag zur Sperrung des 164er Rings und Erweiterung des Bürgergartens als zukünftige “Kältezone” der Verwaltung Mut zusprach, “es einfach mal zu probieren”. Dabei betonte sie, wie wichtig Kommunikation und Bürgerbeteiligung dabei seien und bot erneut unsere Mithilfe dabei an.
Auch diese Idee wurde von Herrn Griese verhalten positiv aufgenommen; Herr Schweigert ergänzte, dass dann ein Planungsbüro beauftragt werden müsse und man bei der Umsetzung vorsichtig sein müsse: auch wenn kurzfristige Sperrungen manchmal problemlos akzeptiert würden, heiße das nicht, dass dies auf Dauer widerstandslos möglich sei.
Bei diesem Thema fragte Karsten noch nach der Verbesserung der Fahrradstraßensituation in der Scharnhorststraße – neben dem Wegfall von Parkplätzen versprach Herr Szubin hier – lediglich – das Aufstellen von Schildern; auch weil Markierer von Straßenflächen nach wie vor Mangelware seien.
Unser letztes – großes – Thema, der Umgang mit dem Klimaschutzkonzept, wurde dann nur noch kurz gestreift und erneut von Herrn Szubin bespielt, der auf 4 zusätzlich geschaffene Stellen dafür hinwies, für die es aber noch nicht einmal Bewerbungen gebe; daher werde noch geraume Zeit vergehen, bis hier nennenswerte Initiativen oder gar Resultate zu sehen sein würden.
Insgesamt waren wir mit Atmosphäre und Verlauf des Gesprächs nicht unzufrieden. Es wurden zwar nur wenig Zusagen gegeben, dies war aber auch nicht zu erwarten gewesen. Wir bedankten und verabschiedeten uns, nicht ohne uns gegenseitig zu vergewissern, dass wir bei den angesprochenen und auch bei weiteren Themen im Gespräch bleiben wollen.