Die Initiative Rad-Verkehrswende Hameln JETZT! hat den für den 20.09. 25 geplanten Aktionstag, der wie im letzten Jahr das Highlight unserer Aktivitäten zur Europäischen Mobilitätswoche (EMW) vom 16. – 22.09. darstellen sollte, abgesagt.
Grund dafür sind für uns unerfüllbare Auflagen der Stadtverwaltung.
Damit entfallen auch verschiedene Aktivitäten und Attraktionen, wie das „Schneckenrennen“, das „Smoothie-Bike“, oder die spektakuläre Fahrrad-Looping-Anlage, die schon seit Monaten geplant wurden und für die zum Teil schon feste Absprachen getroffen wurden.
Warum das ganze?
Wie im Vorjahr war für uns die Standortwahl des Aktionstages maßgeblich, denn es geht uns weniger darum, ein nettes Event zu gestalten, das niemandem weh tut und auch niemanden zum Nachdenken anregt, sondern schon mit der Standortwahl wollen wir verdeutlichen, wo es in Hameln zwickt und wo weniger motorisierter Verkehr nötig und möglich ist.
Nach ausführlicher Diskussion fiel unsere Wahl auf einen kurzen Abschnitt der Baustraße / Einfahrt zum Posthof, wo die Stadtverwaltung selbst eine Verkehrsberuhigung plant, und wo am Aktionstag einige Parkplätze (im Sinne eines „Parking Day“) umgewidmet werden sollten und die Durchfahrt des motorisierten Verkehrs für ein paar Stunden unterbrochen werden sollte.
Den Vorjahres-Standort am 164er Ring (Unsere Aktionen zur „Europäischen Mobilitätswoche“ – Rad-Verkehrswende Hameln) lehnten wir einvernehmlich ab, weil OB Griese uns im Gespräch deutlich zu verstehen gegeben hatte, dass an diesem Standort bis auf Weiteres keine baulichen Änderungen erfolgen werden (Besuch beim OB – Rad-Verkehrswende Hameln) – auch wenn der Aktionstag im letzten Jahr dort sehr erfolgreich verlief.
Im Vorjahr war auch die Beantragung und Genehmigung des Aktionstages durch die Stadt relativ kooperativ und zeitlich angemessen erfolgt; schon dies gestaltete sich in diesem Jahr aber deutlich schwieriger. Erst geraume Zeit nach unserem „Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis“ bekamen wir statt der erhofften Zusage ein weiteres sechsseitiges Antragsformular, das akribisch auszufüllen und mit Skizzen und Anlagen zu unterlegen war.
Auch diese Auflagen erfüllten wir klaglos und zeitnah, denn die Deadline am 06.Juni der für das EMW-Gesamtprogramm des Landkreises zuständigen Kreisverwaltung Hameln-Pyrmont nahte bereits.
Inzwischen hatte Herr Müller, in der Stadtverwaltung für den Radverkehr zuständig, die Teilnahme der Stadt am Aktionstag auch schon zugesagt – die Zusage der Stadt dafür aber blieb aus!
Der einzige Hinweis, der nach einiger Zeit vom Ordnungsamt kam, war dass Rettungsfahrzeuge in jedem Fall durchfahren können müssten. Dies hätten wir ermöglicht, auch wenn diese eigentlich von beiden Seiten der Baustraße aus überall hin gekonnt hätten. Auch bei der möglichen Verkleinerung der Aktionsfläche und Verzicht auf die Sperrung der Durchfahrt zum Posthof wären wir kompromissbereit gewesen.
Nach termingebundenen ersten Absagen von Aktionen und mehreren Rückfragen und sogar persönlichen Vorsprachen unsererseits bei der Ordnungsbehörde kam dann endlich die Antwort, man „sehe den geplanten Aktionstag kritisch“, befürchte Ärger mit Gewerbetreibenden und Bürgern, biete uns aber an, die Aktionen wieder auf dem 164er Ring durchzuführen.
Da dies für uns – wie oben geschildert – keine Option ist, teilten wir dem Ordnungsamt die Absage der Veranstaltung mit, nicht ohne auf die vertane Chance hinzuweisen, einmal probeweise umzusetzen, was nicht nur das Umweltbundesamt an Verkehrsberuhigungs- und Klimaschutzmaßnahmen vorschlägt, sondern was von der Stadt eigentlich auch längst beschlossen wurde – und in anderen Städten durchaus möglich ist.
Quartierfest Halle zur EMW 2021 (Quelle: Umweltbundesamt)
Es passt wohl zum hier gepflegten Kommunikationsstil, dass auch auf diese Absage bisher keine Antwort kam. Auch zur ebenfalls von uns in der EMW geplanten Fahrrad-Demonstration (wahrscheinlich am 19.09.) warten wir weiterhin auf Ansagen oder Auflagen der Behörde.
Eines ist jedoch klar: die Demonstration, als verfassungsmäßig verankertes Recht, wird die Behörde nicht absagen können, und wir möchten diese daher kraftvoll und laut gestalten – denn Fahrradfahren und Fahrradwege sind wirksame Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel – nicht das kleinlich-ängstliche Festhalten am „freien Fahren und Parken für freie Bürger“, immer und überall.